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Hubertus Heil
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Frage von Matthias K. •

Wie werden Sie beim GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes abstimmen?

Sehr geehrter Herr Heil,

mit großen Sorgen beobachten wir die Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes auf die deutsche Apothekenlandschaft. Während ausländische Unternehmen vollkommen losgelöst von deutschen Kontrollen und Vorschriften agieren können, müssen wir uns an die hiesige Gesetzgebung halten. Dafür werden wir mit einem erhöhten Abschlag aufgrund des oben genannten Vorschlages des BMG "bestraft".

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Antwort von SPD

Sehr geehrter Herr K.

ich danke Ihnen herzlich für die Kontaktaufnahme und dem regelmäßigen Austausch mit meinem Wahlkreisbüro in Peine. 

Die GKV braucht grundlegende Reformen, um wieder auf soliden finanziellen Füßen zu stehen und die Ausgabendynamik der GKV der letzten Jahre zu bremsen. Dies soll mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz geschehen.

Das Ziel dabei ist eine Stabilisierung der Beiträge der GKV und damit der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor höheren Belastungen. Zugleich sollen Patienten und Versicherte nicht über Gebühr belastet und weiterhin ein hohes Qualitäts- und Leistungsniveau sichergestellt werden. 

Der erhöhte Abschlag ist eine schwierige Maßnahme, dennoch müssen in einer Zeit wachsender Ausgaben alle Akteure im System ihren Beitrag leisten. Die Auswirkungen eines Gesetzes werden beobachtet und sollte sich zeigen, dass die flächendeckende Versorgung gefährdet ist, wird nachgesteuert. Eine flächendeckende Versorgung, die sowohl qualitativ hochwertig als auch bezahlbar ist, bleibt ein zentrales Ziel der angestoßenen Reformen.

Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil

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