Warum wird die kostenlose Mitversicherung in der GKV abgeschafft und warum bleiben die Sozialabkommen wie mit bspw. Türkei bestehen? Warum verrät die CDU ihren Markenkern?

Sehr geehrte Frau S.

vielen Dank, dass Sie mir Gelegenheit geben, die aktuelle Debatte zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einzuordnen: Ziel der Reformüberlegungen ist es, die Finanzierung der GKV langfristig stabil zu sichern, ohne die Versorgungsqualität zu beeinträchtigen. Angesichts steigender Ausgaben durch demografische Entwicklung und medizinischen Fortschritt besteht hier erheblicher Handlungsbedarf. Ansonsten würden die Krankenkassenbeiträge immer weiter steigen - zulasten der Versichertengemeinschaft. Deshalb wird derzeit ein Maßnahmenpaket beraten, bei dem alle Akteure einen Beitrag leisten müssen.

Der Gesetzentwurf sieht allerdings keine Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung vor, sondern sie bleibt im Kern erhalten. Weiterhin beitragsfrei mitversichert sein sollen alle Kinder sowie Ehe- und Lebenspartner mit jüngeren Kindern, zu pflegenden Angehörigen, mit voller Erwerbsminderung und über der Regelaltersgrenze. Für die übrigen mitversicherten Partner wird ein zusätzlicher Beitrag erhoben in Höhe von 2,5 Prozent des Einkommens des erwerbstätigen Ehepartners. Diese Regelung soll künftig auch gelten, wenn die mitversicherte Person ihren Wohnsitz im Ausland hat und die Mitversicherung aus einem Sozialversicherungsabkommen (z.B. Türkei) abgeleitet wird. 

Die im Gesetzentwurf gemachten Vorschläge werden nun im Deutschen Bundestag intensiv beraten. Erfahrungsgemäß kommt es dabei häufig noch zu Änderungen. Daher steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest, ob und wie einzelne Vorschläge am Ende konkret umgesetzt werden. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir dabei die Familien nicht aus dem Blick verlieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Georg Kippels