Warum kann man nicht die gesetzliche Krankenkasse für Beamte attraktiver gestalten?
Wäre es nicht sinnvoller gewesen die gesetzliche Krankenkasse auf das Beihilferecht anzupassen, statt den Arbeitgeberanteil über die Pauschale Beihilfe aus den Haushalten der Länder und des Bundes jeden Monat mit zu finanzieren?
Die privaten Krankenkassen bieten ja aufgrund der Beihilfe (50% - 70%) einen vergünstigten Tarif an, weil der Dienstherr im Krankheitsfall (also ereignisbasiert) entsprechende Kosten übernimmt.
Warum kann die gesetzliche Krankenversicherung nicht einfach auch einen solch vergünstigten Tarif anbieten wenn der Versicherte beihilfeberechtigt ist?
Das würde den Haushalt schonen und viele Beamte die freiwillig oder unfreiwillig in der gesetzlichen Versicherung sind entsprechend finanziell entlasten.
Klar, man müsste einen bürokratiearmen Weg finden, dass die gesetzliche Krankenkasse Abrechnungen mit der zuständigen Beihilfestelle verrechnen kann, aber wäre das nicht insgesamt die bessere Lösung?
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Länder und der Bund halten mit dem System aus Beihilfe und PKV bereits ein sehr attraktives Angebot bereit, das selbst in den Ländern mit der Möglichkeit einer Pauschalen Beihilfe von einer überwältigenden Mehrheit der berechtigten Beamtinnen und Beamten genutzt wird. Gleichzeitig erzeugt das "doppelte System", wie Sie zu Recht anmerken, zusätzliche Verwaltungsaufwände und -kosten. Dem wäre bei einer Lösung nach Vorbild der Regelung für die PKV noch immer so - sogar noch stärker, da anlassbezogene Zahlungen erfolgen müssten, und das Ganze in zwei verschiedenen Systemen.
Auch sehen wir schon heute, dass die gesetzlichen Krankenkassen finanziell am Limit sind - eine daher notwendig gewordene umfassende Reform befindet sich aktuell im parlamentarischen Verfahren. Nun für weitere finanzielle Unsicherheit zu sorgen, indem ereignisbasierte Abrechnungen erfolgen, halte ich aktuell für keine gute Lösung.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Oster
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Nach Angaben des Hauses handelte es sich dabei jedoch um ein Versehen, denn eine Anpassung für diese Gruppe hatte das BMI nach Informationen, die uns als Abgeordneten im Innenausschuss vorgelegt wurden, nicht vorgesehen.
Ob zum 1. Juli 2026 eine Anhebung erfolgt, kann ich Ihnen derzeit nicht verbindlich vorhersagen, da die Abstimmung hierzu noch nicht abgeschlossen ist. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass finanzielle Aspekte keine demotivierende Wirkung haben, wenn es um die Planung eines möglichen Auslandsdienstes geht.
"weit überwiegend" bezieht sich auf die herrschende Interpretation der "Abstimmungen" in Art. 20 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz durch die Rechtswissenschaft
Die von Ihnen angesprochenen Konfliktlinien werden selbstverständlich im Gesetzgebungsverfahren beleuchtet - das ist gerade Aufgabe des Parlaments und dem kommen wir natürlich nach.