Warum kann man nicht die gesetzliche Krankenkasse für Beamte attraktiver gestalten?
Wäre es nicht sinnvoller gewesen die gesetzliche Krankenkasse auf das Beihilferecht anzupassen, statt den Arbeitgeberanteil über die Pauschale Beihilfe aus den Haushalten der Länder und des Bundes jeden Monat mit zu finanzieren?
Die privaten Krankenkassen bieten ja aufgrund der Beihilfe (50% - 70%) einen vergünstigten Tarif an, weil der Dienstherr im Krankheitsfall (also ereignisbasiert) entsprechende Kosten übernimmt.
Warum kann die gesetzliche Krankenversicherung nicht einfach auch einen solch vergünstigten Tarif anbieten wenn der Versicherte beihilfeberechtigt ist?
Das würde den Haushalt schonen und viele Beamte die freiwillig oder unfreiwillig in der gesetzlichen Versicherung sind entsprechend finanziell entlasten.
Klar, man müsste einen bürokratiearmen Weg finden, dass die gesetzliche Krankenkasse Abrechnungen mit der zuständigen Beihilfestelle verrechnen kann, aber wäre das nicht insgesamt die bessere Lösung?
Weitere Fragen an Josef Oster
Nach Angaben des Hauses handelte es sich dabei jedoch um ein Versehen, denn eine Anpassung für diese Gruppe hatte das BMI nach Informationen, die uns als Abgeordneten im Innenausschuss vorgelegt wurden, nicht vorgesehen.
"weit überwiegend" bezieht sich auf die herrschende Interpretation der "Abstimmungen" in Art. 20 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz durch die Rechtswissenschaft
Die von Ihnen angesprochenen Konfliktlinien werden selbstverständlich im Gesetzgebungsverfahren beleuchtet - das ist gerade Aufgabe des Parlaments und dem kommen wir natürlich nach.
Dieses Demokratieverständnis ist zwar nachvollziehbar, jedoch nicht das des deutschen Grundgesetzes.