Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Elias Z. • 29.07.2025
Ist es aus Ihrer Sicht verhältnismäßig, dass § 18 MStV die Veröffentlichung von Name und Anschrift verlangt, auch wenn dadurch private Akteure datenschutzrechtlich belastet werden?
Portrait von Sonja Lemke
Antwort 04.08.2025 von Sonja Lemke Die Linke

Die Veröffentlichungspflicht im privaten Bereich geht zu weit und kann Sicherheitsprobleme mit sich bringen. Wir brauchen andere Lösungen für Privatpersonen.

Frage von Wilfried M. • 14.07.2025
Hallo Frau Freimuth, sollte die Landesbeauftragte für den Datenschutz auch die Kontrollbefugnis über psychologische Gutachter, Verfahrensbeistände, Rechtsanwälte und Jugendämter ausüben(1)? MfG WM
Portrait von Angela Freimuth
Antwort ausstehend von Angela Freimuth FDP
Frage von Dirk H. • 01.07.2025
Wie bringen Sie die Änderungen im Psych-KHG Gesetz mit dem, im Grundgesetz verankerten, Recht auf ärztliche Schweigepflicht und auf Gleichheit aller Menschen, in Einklang? Ist das überhaupt möglich?
Portrait von Ralf-Norbert Bartelt
Antwort ausstehend von Ralf-Norbert Bartelt CDU
Frage von Felix H. • 30.06.2025
Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist u. a. die Bündelung der Datenschutzaufsicht über die private Wirtschaft bei der Bundesdatenschutzbeauftragten geplant. Unterstützen auch Sie das Vorhaben?
Julia Eisentraut vor verschwommenem, städtischen Hintergrund
Antwort 06.08.2025 von Julia Eisentraut BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für uns steht fest: Eine starke und handlungsfähige Datenschutzaufsicht ist unverzichtbar für den Schutz der digitalen Grundrechte.

Frage von Sven H. • 24.06.2025
Wie passt es zusammen, dass mit der Software VeRA in BY vorgeblich kein Racial Profiling betrieben wird, sich BY aber dafür einsetzt künftig auch Daten der Ausländerbehörde mit VeRA anzuzapfen?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 09.07.2025 von Joachim Herrmann CSU

Eine Anbindung an Datenbanken der Ausländerbehörden ist weder aktuell gegeben, noch beabsichtigt.

Frage von Felix H. • 10.06.2025
Im § 29 DSG NRW ist Nachteilsausschluss definiert: "Durch die Anrufung der (...) Landesbeauftragten dürfen der betroffenen Person keine Nachteile entstehen". Welche Nachteile sind dennoch denkbar?
Bild von Jan Matzoll
Antwort ausstehend von Jan Matzoll BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN