Frage von Paul K. • 02.03.2022
Antwort von Delara Burkhardt SPD • 06.07.2022
Die EU ist nach internationalem Recht selbst an Menschenrechtsverpflichtungen und Völkergewohnheitsrecht gebunden, sie bezieht sich an mehreren Stellen darauf.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Robert V. • 14.12.2021
Antwort von Stephan Brandner AfD • 15.12.2021
Die Niederlassungserlaubnis ist eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung.
Frage von Sascha B. • 08.11.2021
Antwort ausstehend von Falko Grube SPD
Frage von T. H. • 07.11.2021
Antwort von Katrin Helling-Plahr FDP • 08.11.2021
Als FDP auf Bundesebene fordern wir, dass der Bund für alle Fragen des Schutzstatus und der Beendigung des Aufenthaltes einschließlich der Abschiebung zuständig sein soll und sich die Länder auf die Aufgabe der Integration konzentrieren können.
Frage von Annette S. • 28.10.2021
Antwort von Christian Lindner FDP • 29.10.2021
zu Ihrer Frage hat sich Christian Lindner bereits am 25. August geäußert. Die Antwort können Sie gerne hier nachlesen:
Frage von Sven S. • 25.09.2021
Antwort von Sabine Wezel dieBasis • 25.09.2021
Alle politischen Themen werden auf der Grundlage unserer 4 Säulen bearbeitet, gelöst und zur Abstimmung gebracht!