Antwort 06.07.2022 von Delara Burkhardt SPD
Die EU ist nach internationalem Recht selbst an Menschenrechtsverpflichtungen und Völkergewohnheitsrecht gebunden, sie bezieht sich an mehreren Stellen darauf.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.12.2021 von Stephan Brandner AfD
Die Niederlassungserlaubnis ist eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung.
Antwort 28.04.2026 von Falko Grube SPD
Das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags überwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt.
Antwort 08.11.2021 von Katrin Helling-Plahr FDP
Als FDP auf Bundesebene fordern wir, dass der Bund für alle Fragen des Schutzstatus und der Beendigung des Aufenthaltes einschließlich der Abschiebung zuständig sein soll und sich die Länder auf die Aufgabe der Integration konzentrieren können.
Antwort 29.10.2021 von Christian Lindner FDP
zu Ihrer Frage hat sich Christian Lindner bereits am 25. August geäußert. Die Antwort können Sie gerne hier nachlesen:
Antwort 25.09.2021 von Sabine Wezel dieBasis
Alle politischen Themen werden auf der Grundlage unserer 4 Säulen bearbeitet, gelöst und zur Abstimmung gebracht!