Sollen Maghrebstaaten sichere Herkunftsland werden ? Welche Anstrengungen möchte die FDP unternehmen, dass abgelehnt Asylbewerber abgeschoben werden
Hallo, bei der Koalitionsverhandlungen 2017 wollte die FDP,dass die Maghrebstaaten sichere Herkunftsländer werden.
Wie schaut es nun aus ?
Welchen Plan hat die FDP in Sachen abgelehnt Asylbewerber ?
Sehr geehrter Herr H.,
bitte haben Sie Verständnis, dass hinsichtlich der Verhandlungen Vertraulichkeit vereinbart ist. Als FDP auf Bundesebene fordern wir, dass der Bund für alle Fragen des Schutzstatus und der Beendigung des Aufenthaltes einschließlich der Abschiebung zuständig sein soll und sich die Länder auf die Aufgabe der Integration konzentrieren können. Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehören für uns auch eine konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht durch Abschiebung und die Schaffung von ausreichend Abschiebehaftplätzen.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Helling-Plahr
Weitere Fragen an Katrin Helling-Plahr
sofern Sie mit Ihrer Anfrage auf die Dynamisierung der SED-Opferrente abzielen, die im Koalitionsvertrag vereinbart ist, so ist diese nach wie vor festgeschriebenes Ziel dieser Wahlperiode.
im angesprochenen Fall ist das individuelle fehlerbehaftete und rechtswidrige Verhalten von Polizeibeamten festgestellt worden.
Da mir hierzu zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber keine näheren Informationen vorliegen, kann ich Ihnen diesbezüglich aktuell leider keine belastbare Auskunft geben.
Bezüglich des Anspruches auf die SED-Opferrente stellt die Landesdirektion Sachsen unter folgendem Link detaillierte Informationen zur Verfügung: https://www.lds.sachsen.de/soziales/?ID=6103&art_param=565.