Antwort 13.06.2023 von Hubertus Heil SPD
Aufwendungen für Unterkunft werden nach geltender Rechtslage übernommen, wenn sie angemessen sind.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.06.2023 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Auslieferung Julian Assanges wäre ein fatales Symbol für Presse- und Medienschaffende weltweit. Wir halten sie deswegen für falsch.
Antwort 06.02.2023 von Christoph de Vries CDU
Im Verordnungsentwurf der EU-Kommission geht es nicht um eine flächendeckende Chatkontrolle, bei der die Behörden Bürger Europas überwachen und abhören.
Antwort 26.01.2023 von Silke Launert CSU
Wir von der Union begrüßen die von der Verordnung verfolgte Zielrichtung. Der sexuelle Missbrauch von Kindern muss mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpft werden.
Antwort ausstehend von Christian Sauter FDP
Antwort ausstehend von Jürgen Berghahn SPD