Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas R. • 24.01.2023
Sehr geehrte Frau Dittmar! Warum beschließt die Bundesregierung Gesetze, die den Errichtern von PV-Anlagen 2022 extreme Mehrkosten verursachen? (19% zurück nur bei Regelbesteuerung, dafür 5-6 Jahre
Portrait von Sabine Dittmar
Antwort 12.07.2023 von Sabine Dittmar SPD

In dem Zusammenhang verweise ich auf meine Antwort vom 25.1.2023:

Frage von Rainer H. • 24.01.2023
Sehr geehrter Herr Wiese, wann beginnt die im Koalitionsvertrag vereinbarte Evaluierung des Waffengesetzes?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 30.01.2023 von Dirk Wiese SPD

Wir werden das Gesetzgebungsverfahren als Ampel-Koalition konstruktiv begleiten und dabei den Koalitionsvertrag im Blick haben.

Frage von Klaus L. • 24.01.2023
Wann (und zu wann) schaffen Sie die Verlustbeschränkung des § 20 Abs. 6 Satz 5 und 6 EStG ab, die Bürger in die Privatinsolvenz treiben kann?
Portrait von Florian Toncar
Antwort 27.01.2023 von Florian Toncar FDP

Mit dem „Zukunftsfinanzierungsgesetz“ planen wir im Finanzministerium mehrere Maßnahmen zur Stärkung des Kapitalmarktes, darunter auch die Aufhebung der Verlustverrechnungsbeschränkung.

Frage von Elisabeth V. • 24.01.2023
S.g. Fr. Hubertz, in der SPD aber auch in der Regierung gibt es wörtliche Meinungsverschiedenheiten über das Ziel des Ukrainekrieges. Könnte man sich über "Niederlage von Putin" als Endziel einigen ?
Frontales Foto von Verena Hubertz
Antwort 15.02.2023 von Verena Hubertz SPD

Unser Ziel ist in letzter Konsequenz vor allem Frieden. Und Voraussetzung für einen gerechten Frieden ist, dass die Souveränität der Ukraine gewahrt wird.