Antwort 21.03.2023 von Andreas Mehltretter SPD
Das Rückwirkungsverbot ist ein zentrales Element unseres Rechtsstaates und kann nur in bestimmten Fällen aufgeweicht werden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.03.2023 von Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Brugger hat diese Frage im September 2021 auf Abgeordnetenwatch ausführlich beantwortet. Ihre Antwort finden Sie hier:
Antwort 26.01.2023 von Kristin Brinker AfD
Deshalb bedarf es einer grundlegenden Reform des gesamten ÖRR und besonders des rbb. Aufklärung tut not.
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 26.01.2023 von Carmen Wegge SPD
Mir ist es sehr wichtig zu betonen, dass wir mit der aktuellen Debatte um das Waffenrecht in keiner Weise private Legalwaffenbesitzer*innen mit Kriminellen oder gar Reichsbürger*innen oder Rechtsextremen vergleichen möchten.
Antwort 09.03.2023 von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dafür hat die Bundesregierung einen sogenannten Härtefallfonds eingerichtet. Dieser richtet sich an alle Menschen, die nicht ausreichend von der Gas- und Strompreisbremse profitieren und deswegen mit den Energiepreisen überfordert sind.