Auch wenn wir es uns alle wünschen, die Pandemie ist noch nicht vorbei. Eher im Gegenteil: aktuell beobachten wir weiter stetig steigende Infektionszahlen
Laut dem Bundesgesundheitsminister ist ein Gesetzentwurf für die zweite Jahreshälfte in 2022 geplant
Ich möchte Sie bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an den Bundesminister für Gesundheit, Karl Lauterbach, zu wenden.
als Abgeordneter des Europäischen Parlaments bin ich für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland nicht zuständig.
Die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes zur Legalisierung von Cannabis ist weiterhin auf der Tagesordnung, wird sich aber sicherlich innerhalb der Legislaturperiode verzögern.
Eine sinnvolle Entkriminalisierung im Bagatellbereich ist unserer Fraktion ein großes Anliegen. Hinsichtlich Cannabis wird sie zügig vorangetrieben werden.
