Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Alexandra H. • 25.08.2022
Warum wird die Ukraine mit weiteren 500 Millionen unterstützt und das 9 Euro Ticket läuft Ende August aus. Sind die Deutschen nur zum ausnehmen gut?
Portrait von Ulli Hockenberger
Antwort ausstehend von Ulli Hockenberger CDU
Frage von Roland S. • 25.08.2022
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Steuerzahler, welches ihr nicht-gebundenes Einkommen wegen Elternunterhalt (§ 94 SGB XII) bereits an ein Sozialamt abgeben, nicht weiter belastet werden?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 19.10.2022 von Hubertus Heil SPD

Die Menschen, die sich um Kinder und Eltern gleichzeitig kümmern, liefern einen zentralen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Deshalb ist es sehr wichtig, dass sie entlastet werden

Frage von Uwe K. • 25.08.2022
Sehr geehrter Herr Stefinger, für die Bundestagsabgeordneten gibt es einen Automatismus bei den Diäten. Wäre es nicht gerecht diesen Automatismus auch im Nichttarifgebiet anzuwenden?
Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 29.08.2022 von Wolfgang Stefinger CSU

Mit dem Mindestlohn wurde eine Lohnuntergrenze beschlossen, die regelmäßig von einer Kommission überprüft wird. Inwieweit nicht-tarifgebundene Beschäftigte, wie Sie schreiben, bei Lohnerhöhungen regelmäßig "leer ausgehen" kann ich nicht beurteilen, da mir hierzu keine Informationen vorliegen.

Frage von Axel M. • 25.08.2022
1
Können Sie mir bitte erklären, warum der Sparerfreibetrag nicht an die Inflationsrate gekoppelt ist. Prozentuale Kapitalerträge unterhalb der Inflationsrate sollten steuerfrei sein
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Frank L. • 25.08.2022
Angesichts der Inflation u. Zinspolitik mit Fokus "Südländer" der EZB interessiert mich, welche Bedingungen eintreten müssen, damit Sie ein Verlassen der BRD aus der €-Zone (nicht EU) fordern würden.
Portrait von Gitta Connemann
Antwort ausstehend von Gitta Connemann CDU
Frage von Johannes E. • 25.08.2022
Warum werden geringe Mengen von Cannabis weiterhin strafverfolgt und warum werden weiterhin Urteile wegen Kleinstmengen ausgesprochen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.09.2022 von Marco Buschmann FDP

Als Freie Demokraten haben wir uns lange für eine verantwortungsvolle Liberalisierung der Drogenpolitik eingesetzt. Dies gilt insbesondere für die kontrollierte Freigabe von Cannabis.