Damit wir nicht den Gesamtprozess der Legalisierung abwarten müssen setze ich mich für ein Gesetz ein, dass sicherstellt, dass als erster Schritt die Entkriminalisierung erfolgt und der Eigenanbau ermöglicht wird (auch in CSC), vor vollständiger Umsetzung der Legalisierung.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 30.11.2022 von Dirk Heidenblut SPD
Antwort 27.06.2023 von Carmen Wegge SPD
das Problem der genauen Definition der "geringen Menge" führt bis heute dazu, dass unterschiedliche Bundesländer unterschiedlich handeln.
Antwort 21.10.2022 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir arbeiten daran, dass sich durch die künftige Gesetzgebung für Cannabis die Zahl der gewaltfreien Besitzdelikte gen Null entwickelt
Antwort 02.09.2022 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
wir wollen dafür sorgen, dass niemand mehr wegen Cannabis für den Eigengebrauch verurteilt wird. Ziel ist eine umfassende Legalisierung, die Gesundheits- und Jugendschutz stärkt
Antwort 26.08.2022 von Jessica Rosenthal SPD
Die Gasumlage ist aus meiner Sicht sozial ungerecht.
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN