Friedhelm Boginski
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FDP
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Frage von Jan M. •

Welchen Effekt hatte nach Ihrer Auffassung die einrichtungsbezogene Impfpflicht? Würden Sie heute wieder so abstimmen wie am 10.12.2021?

Gemeint ist hier die Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Drucksachen 20/188 und 20/250.

Friedhelm Boginski
Antwort von
FDP

Der einrichtungsbezogenen Impfpflicht habe ich bei der damaligen Namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag unter großen Bedenken zugestimmt. Ich bezweifelte insbesondere die Durchsetzbarkeit des Gesetzes in der Praxis. Nach sorgfältiger Abwägung aller Argumente bin ich damals jedoch zu dem Entschluss gekommen, dem Gesetz zuzustimmen, um in den herausfordernden Zeiten der Corona-Pandemie die Handlungsfähigkeit der neuen Regierungskoalition sicherzustellen. Heute wissen wir, dass ein Teil der Schutzmaßnahmen unzweckmäßig und unverhältnismäßig war. Dazu gehört auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die letztendlich nicht praktikabel und ungeeignet war. Mit diesen Erkenntnissen sollten wir als politische Entscheidungsträger selbstkritisch und -reflektiert umgehen. Ich erwarte von Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach weitere Evaluationen, um bei zukünftigen ähnlichen Pandemien besser vorbereitet zu sein.

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