Urteilsbegründungen der obersten deutschen Gerichte können inzwischen gefilmt bzw. live übertragen werden Das halte ich für sinnvoll, denn die Justiz soll natürlich insbesondere höchstrichterliche Entscheidungen, die weitreichende Auswirkungen haben, für die Öffentlichkeit verständlich und nachvollziehbar begrünen.
Mein Team und ich arbeiten an netzpolitischen und digitalen Themen auf europäischer Ebene wie z.B. dem "Digitale-Dienste-Gesetz" (Digital Services Act) oder auch der „Chatkontrolle".
Wenn es darum geht, den Menschen eine günstige und gesunde Ernährung zugänglich zu machen, halten wir gut überlegte und langfristige Mehrwertsteueranpassungen jedoch generell für ein geeignetes Instrument.
Aufgrund einer Änderung der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie durch die EU-Kommission im April diesen Jahres ist die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf lebensnotwendige Güter nun grundsätzlich möglich.
Der Effekt einer Mehrwertsteuerabsenkung droht in Zeiten (weiter) steigender Preise überhaupt nicht oder nur wenig wahrgenommen zu werden