Frage von Veronika S. • 28.01.2025

Antwort von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.05.2025
Die rechtsextremistische AfD bedroht als Brandbeschleuniger unsere vielfältige Demokratie. Es braucht jetzt konsequentes Handeln.
Die rechtsextremistische AfD bedroht als Brandbeschleuniger unsere vielfältige Demokratie. Es braucht jetzt konsequentes Handeln.
Im Abgeordnetenhaus stellt sich diese Frage nicht.
Die Frage eines Parteiverbots ist in Deutschland eine juristische und keine rein politische Entscheidung.