Antwort 31.05.2025 von Thorsten Frei CDU
Selbstverständlich prüft die Bundesregierung als antragsberechtigte Antragstellerin respektive die zuständigen Verfassungsressorts diese Option im Lichte nachrichtendienstlicher Erkenntnisse fortwährend
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Antwort ausstehend von Jörg Stroedter SPD
Antwort 02.07.2025 von Cornell-Anette Babendererde CDU
Zum jetzigen Zeitpunkt jedoch bewerte ich die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens für juristisch nicht gesichert gegeben und politisch kontraproduktiv.
Antwort 02.06.2025 von Johann Saathoff SPD
Parteiverbotsanträge beim Bundesverfassungsgericht können nicht von einzelnen Parteien gestellt werden, sondern lediglich von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.
Antwort 28.05.2025 von Thorsten Frei CDU
Über die Anwendung des Artikel 18 GG befinden im Übrigen nicht die Grünen im Speziellen und auch nicht Politiker im Allgemeinen.
Antwort 05.06.2025 von Stephan Brandner AfD
Hier müssten Sie bitte Kontakt mit den Abgeordneten im Saarland aufnehmen.