Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort ausstehend von Stephan Falk BSW
Portrait von Klaus-Peter Willsch
Antwort 11.02.2025 von Klaus-Peter Willsch CDU

Leider bestand die Redaktion auf einer schlichten Ja/Nein-Antwort. Das halte ich bei einer derart gewichtigen Frage wie einem Parteiverbot für unangebracht, sodass ich mich dazu entschlossen habe, keine Angabe zu machen.

Frage von Paula S. • 10.02.2025
Werden Sie sich für ein Verbot der AfD einsetzen?
Ilka Deutschendorf
Antwort 12.02.2025 von Ilka Deutschendorf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

AfD Verbot muss rechtlich gut geprüft werden.
Es handelt sich in jedem Fall um eine enschenverachtende und undemokratisch Partei

Frage von Theodor H. • 09.02.2025
Wie stehen Sie zu einem AfD-Verbotsverfahren?
Portrait von Jessica Peine
Antwort 11.02.2025 von Jessica Peine BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich für einen wichtigen Schritt, denn diese Partei gefährdet unsere Demokratie