(...) Wie Sie richtig argumentieren, heißt es in Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes (GG), die Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk erfolge durch „Wahlen und Abstimmungen“. Bevor allerdings konkrete Initiativen gestartet werden, müssen diese Mittel eine rechtliche Grundlage erhalten. (...)
Ja, die AfD setzt sich dafür ein, dass sich die Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld I an der Dauer der Berufstätigkeit orientiert und langjährig Beschäftige somit besser gestellt werden.
(...) Meinung: Wir haben weder die nationalsozialistische noch die kommunistische Diktatur wirklich umfassend aufgearbeitet. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann Ihnen versichern, um mich zu drangsalieren braucht es mehr als eine politische Debatte. (...)
(...) Der Kampf gegen Rechts ist und bleibt ein zentraler Bestandteil der Grünen. Auf allen politischen Ebenen treten die Grünen gegen Rechtsextremismus und rechten Populismus sowie für Demokratie, Solidarität, Menschen- und Grundrechte ein. (...)