Frage an Wolfgang Kubicki von Markus H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kubicki,
Im heute ausgestrahlten "Interview der Woche" des Deutschlandfunks beklagt ihr Fraktions- und Parlamentskollege Christian Lindner: "Im Bundestag beschimpfen Sozialdemokraten und Grüne, teilweise auch Christdemokraten, systematisch die AfD."
Teilen Sie die Beobachtung von Herrn Lindner?
Was gedenken Sie als Vizepräsident des Bundestags gegen die beschriebenen Zustände zu tun?
Mit freundlichen Grüßen
M.H.
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
Über eine entsprechende Gedenkminute entscheidet das Präsidium des Deutschen Bundestages. Dafür gab es keine Mehrheit.
Die Fristen werden verkürzt.
Ob Elon Musk ein rechtspopulistischer Influencer ist, sei dahingestellt. Aber die Tatsache, dass Musk den Quellcode des Algorithmus von X öffentlich gemacht hat, halte ich jedenfalls für eine sinnvolle Maßnahme.
Ich nehme die im parlamentarischen Verfahren geübte Kritik ernst, dass sowohl versäumt wurde, nachhaltige bürokratische Entlastungen auf den Weg zu bringen, als auch eine finanzielle Überforderung der künftigen Beitragszahler zu vermeiden.