Im Rahmen dieser Novelle ist bei Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit die Möglichkeit zur Beibehaltung der ursprünglichen Staatsangehörigkeit (auch für Bosnien-Herzegowina) geplant.
wir haben die Bürgerinnen und Bürger während des letzten Winters v.a. dort entlastet, wo es unabdingbar war: in ihrem Zuhause.
Die Energie-, Strom- und Umsatzsteuer insbesondere auf Heiz- und Kraftstoffe müssen bis mindestens Ende 2023 runter. Es sollte etwa die Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel abgesenkt werden und es braucht schnellstmöglich eine Deckelung des Gaspreises. So eine Entlastung muss unkompliziert dort ankommen, wo sie hin muss – bei jenen, die Inflation und stark steigende Energiekosten besonders treffen.
die Intervention der NATO Ende der 90er Jahre im Kosovo war kein Angriff, sondern die Rettung für Tausende Kosovaren, die einem Genozid ausgesetzt waren. Von einem rechtswidrigen Angriff kann keine Rede sein.
Mit dem neuen Wind-an-Land-Gesetz wollen wir nun verbindlich festschreiben, dass alle Bundesländer ihren Beitrag zum Ausbau erneuerbarer Energien leisten.
im Zuge der Strukturveränderung der Bundeswehr wurden ab Ende der 90er Jahre in allen Teilstreitkräften, beginnend bei der Marine, die entsprechenden Einheiten aufgelöst, die Waffensysteme außer Dienst gestellt und teilweise langzeitgelagert. Die letzten Systeme wurden 2005 aus der Nutzung genommen.
