Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Heike R. • 14.04.2023
Wann endlich werden Behörden zwingend angewiesen, konsequent Bußgelder gegen "Elefantenrennen" und Nichteinhaltung von Mindestabständen von LKW auf unseren Autobahnen anzuwenden?
Foto Udo Schiefner
Antwort 06.06.2023 von Udo Schiefner SPD

Es gilt, dass Elefantenrennen mit einem Punkt und Bußgeld geahndet werden können.

Frage von Thomas H. • 14.04.2023
Warum haben die Linken gegen die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke gestimmt? Sehen die Linken es allmählich wie die Grünen, was geht uns das Volk an?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 15.04.2023 von Dietmar Bartsch Die Linke

Die ganz nüchterne Antwort lautet deshalb: Weil wir die AKW nicht benötigen, um Deutschland mit ausreichend Strom zu versorgen. 

Frage von Dennis L. • 14.04.2023
Wann kommt die Streichung von §20 Abs. 6 Satz 5 und 6 EStG????
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.04.2023 von Marco Buschmann FDP

Unser Land benötigt Investitionen in nahezu beispiellosem Umfang.

Frage von Dennis L. • 14.04.2023
Wann kommt die Streichung von §20 Abs. 6 Satz 5 und 6 EStG????
Portrait von Florian Toncar
Antwort 28.04.2023 von Florian Toncar FDP

Wir haben uns in der FDP-Bundestagsfraktion seit der Einführung dieser Verlustverrechnungsbeschränkung durch die Große Koalition dafür eingesetzt, diese Regelung wieder abzuschaffen.

Frage von Regine R. • 14.04.2023
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Warum hat die Bundesregierung zugestimmt, dass Polen der Ukraine MiG-29-Kampfjets aus DDR-Altbeständen liefern darf, obwohl Sie das im Januar 23 ausgeschlossen haben?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD