Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Innerhalb der Bundesregierung arbeiten wir vertrauensvoll zusammen. Die Ressortabstimmung zwischen allen Bundesministerien gehört hier zu den üblichen Schritten.

Wir werden uns als größte Oppositionspartei im laufenden Gesetzgebungsverfahren dafür einsetzen, dass andere nachhaltige Brennstoffe - wie u.a. Holz - auch als solche anerkannt werden und auf eine finanzielle Förderung, Unterstützung und Abfederung von Härtefällen hingearbeitet wird

Es ist von uns als Gesetzgeber gewollt, dass die Strompreisbremse unbürokratisch bei allen Kunden ankommt.

Ich teile Ihre Auffassung, dass die Ukraine keine systematische Unterstützung erhält, ganz klar nicht.

Diesem Beispiel folgend, werden Strecken in ganz Niedersachsen reaktiviert, z.B. zwischen Bad Bentheim und Neuenhaus oder zwischen Buchholz – Jesteburg – Hamburg-Harburg.