(...) Sie war in Niger, das nun viel weniger Migranten durchwinkt. Sie handelte mit Tunesien aus, dass abgelehnte Asylbewerber zurückgenommen werden, kümmerte sich in Algerien um einen besseren Grenzschutz und sorgte als Gastgeberin dafür, dass beim G-20-Treffen ein Pakt mit Afrika geschlossen wurde. Man kann der Meinung sein, dass das alles nicht reicht oder eine ganz andere Politik her muss. (...)
(...) wie auch in der Vergangenheit werde ich mich auch im nächsten Deutschen Bundestag weiterhin dafür einsetzen, dass Menschen nicht in Lebensgefahr abgeschoben werden. Da die Sicherheitslage in Afghanistan derzeit kein sicheres Leben zulässt, müssen Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt werden. (...)
(...) Prinzipiell ist die Sicherheitslage in Afghanistan immer wieder zu analysieren, Region für Region. Diese in die Entscheidungen über Abschiebungen mit einzubeziehen, so wie es bislang gemacht wurde, halte ich für den richtigen Weg. (...)
(...) Die SPD setzt sich für eine geordnete Migrationspolitik ein. Dazu gehört, dass die Fluchtursachen in den Heimatländern mit außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Initiativen bekämpft, die Außengrenzen Europas gesichert und die Flüchtlinge innerhalb Europas solidarisch verteilt werden. (...)
(...) Der notwendige Bedarf umfasst die Bedarfe für Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Haushaltsgüter. In Aufnahmeeinrichtungen kann er entweder bevorzugt durch Sachleistungen gedeckt werden oder durch einen Auszahlungsbetrag von 219 EUR für einen erwachsenen, alleinstehenden Leistungsberechtigten. Der zusätzlich vorgesehene notwendige persönliche Bedarf umfasst etwa Verkehrsdienstleistungen oder Kultur-, Freizeit- und Bildungsangebote. (...)