(...) Als oberste Priorität sehe ich zunächst eine kontrollierte Einwanderung. Das heißt, dass ja sonst so bürokratische Deutschland muss sämtliche Personalien der Einreisenden feststellen. (...)
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(...) In Folge dieser Maßnahmen konnte erreicht werden, dass die aktuellen Zahlen weit unter denen von 2015 liegen. Im Bayernplan gibt die CSU den Menschen die Garantie, dass sich der Zustand vom Herbst 2015 nicht wiederholen wird und stattdessen die jetzt erreichte Situation erhalten bleibt. An dieser Stelle gibt es auch keinerlei Dissens zwischen den Unionsparteien. (...)
(...) Asylberechtigte, die eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen, leisten wie alle Arbeitnehmer Beiträge zur GKV. Mit einer zügigen Integration der Asylberechtigten in den Arbeitsmarkt steigen die Chancen, eine potentielle Mehrbelastung der GKV zu begrenzen und die Aussichten auf Beitragsmehreinnahmen für die GKV in der Zukunft zu erhöhen. Da die Asylbewerbe in der Mehrheit jung sind, verursachen sie geringere Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung als der Durchschnitt aller Beitragszahler. (...)
(...) Lösungsansätze, die dazu führen, dass sich die Flüchtlingszahlen reduzieren, sind unumgänglich. Eine Situation wie im Jahr 2015 darf sich nicht noch einmal wiederholen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Da Sie einige weitere Anfragen gestellt, die offensichtlich rassistisch und menschenverachtend sind und deswegen von der Redaktion von abgeordnetenwatch.de nicht veröffentlicht wurden, werde ich Ihre Anfragen nicht weiter beantworten. (...)