Antwort 11.07.2022 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für Minderjährige ab 14 Jahren ist geplant, dass die Minderjährigen die Erklärung selbst mit Zustimmung der Sorgeberechtigten abgeben können.
Für Minderjährige ab 14 Jahren ist geplant, dass die Minderjährigen die Erklärung selbst mit Zustimmung der Sorgeberechtigten abgeben können.
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind wir der Meinung, dass es keine pauschale Impfpflicht geben sollte.
Noch vor der parlamentarischen Sommerpause sollen die Eckpunkte des Selbstbestimmungsgesetzes stehen. Es ist höchste Zeit für ein Selbstbestimmungsrecht.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir das Transsexuellengesetz endlich abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen.
Aus den oben genannten Gründen hat sich Frau Künast dafür entschieden, für die Impfpflicht zu stimmen. Darin sehen wir keinen Bruch mit grünen Werten, sondern vielmehr Ausdruck dieser.