Frage von Holger W. • 11.04.2022

Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind wir der Meinung, dass es keine pauschale Impfpflicht geben sollte.
Noch vor der parlamentarischen Sommerpause sollen die Eckpunkte des Selbstbestimmungsgesetzes stehen. Es ist höchste Zeit für ein Selbstbestimmungsrecht.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir das Transsexuellengesetz endlich abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen.
Aus den oben genannten Gründen hat sich Frau Künast dafür entschieden, für die Impfpflicht zu stimmen. Darin sehen wir keinen Bruch mit grünen Werten, sondern vielmehr Ausdruck dieser.
Herr Papke spricht hier nicht für die Freien Demokraten. Die Positionen der Freien Demokraten zu LGBTI-Rechten können Sie hier im Detail nachlesen: