Ist eine bessere medizinische Versorgung für trans* Personen geplant?
Sehr geehrter Herr Lehmann,
im Koalitionsvertrag heißt es „Die Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen müssen vollständig von der GKV übernommen werden." Im Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz sind jedoch keine Reformen dazu vorgesehen. Für mich als nichtbinäre Person bedeutet das, dass ich trotz gesetzlicher Anerkennung durch die Möglichkeit, meinen Geschlechtseintrag zu ändern, weiterhin keinen Anspruch auf geschlechtsangleichende Maßnahmen habe. Gibt es Bestrebungen, dies zu ändern, z.B. durch ein separates Gesetz dass medizinische Maßnahmen regelt?
Freundlichen Grüßen,
Noa
Guten Tag Noa B.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 02. Juli zur medizinischen Versorgung für trans* Personen.
Mit dem Selbstbestimmungsgesetz wollen wir für trans* -, inter* und nonbinäre Menschen Regelungen zur amtlichen Vornamens- und Personenstandsänderung schaffen, ohne eine entwürdigende psychologische Zwangsbegutachtung vorauszusetzen. Der medizinische und rechtliche Bereich ist in Deutschland getrennt. Auch das sog. Transsexuellengesetz macht seit nunmehr über zehn Jahren keine Vorgaben zu medizinischen Eingriffen.
Unter welchen Voraussetzungen nicht-cisgeschlechtliche Menschen medizinische Maßnahmen bewilligt bekommen, entscheiden allein Ärzt*innen unter Vorgabe von den medizinischen Fachgesellschaften erarbeiteten Leitlinien. Die Kassen müssen auf Grundlage von Bundessozialgerichts-Urteilen auch heute schon die Kosten für medizinische Maßnahmen übernehmen. Dennoch gibt es im Bereich der medizinischen Versorgung strukturelle Diskriminierungen, die dazu führen, dass nicht-cisgeschlechtlichen Menschen der Zugang zu notwendigen medizinischen Maßnahmen erschwert bis unmöglich gemacht wird. Wir wollen daher den Rechtsanspruch gesetzlich verankern, dass die Kosten, für die nach den Vorgaben der Medizin notwendigen geschlechtsverändernden Behandlungen, vollständig von der GKV übernommen werden. Das erfolgt aber in einem eigenen Vorhaben und wird nicht Bestandteil der im Selbstbestimmungsgesetz vorgesehenen Regelungen zur amtlichen Personenstandregelung sein.
Mit besten Grüßen
Sven Lehmann MdB
Weitere Fragen an Sven Lehmann
Das Gesetz soll zum 1. November 2024 in Kraft treten und ab dem 1. August können Betroffene Termine in den Standesämtern vereinbaren. Das gilt natürlich auch, wenn Sie im Ausland leben. Den Termin in einem Standesamt müssen Sie in der Regel jedoch vor Ort in Deutschland wahrnehmen.
Ich hätte mir gewünscht, dass das Selbstbestimmungsgesetz schon längst verabschiedet worden wäre. Aber es ist ein gutes Signal, dass die Ampel-Fraktionen sich Zeit nehmen Verbesserungen am Regierungsentwurf gründlich zu beraten. Eine schnelle Verabschiedung im Bundestag wäre sehr begrüßenswert.
Es steht bis zur Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes noch die abschließende Beratung im Bundestag (sogenannte zweite und dritte Lesung) aus. Ein schneller Beschluss des Gesetzes im Bundestag wäre sehr begrüßenswert
Der Regierungsentwurf sieht ein Inkrafttreten zum 01.11.2024 vor. Aus meiner Sicht ist dies zu spät. Gemeinsam mit der Grünen Fraktion setze ich mich für einen möglichst zeitnahen Beschluss durch den Bundestag und für ein früheres Inkrafttreten ein.