Antwort 28.05.2025 von Sören Pellmann Die Linke
Die EU braucht einen Neustart mit einer vollständigen Revision jener primärrechtlichen Grundelemente, die militaristisch, undemokratisch und neoliberal sind
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Antwort 19.09.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
Die Kritik von Jan van Aken richtet sich nicht gegen Litauen oder die EU, sondern gegen eine militärische Symbolpolitik, die Soldat*innen ohne ausreichenden Schutz gefährdet. Friedenspolitik heißt für uns nicht Wegsehen, sondern verantwortungsvoll handeln – für Sicherheit durch Diplomatie statt Eskalation.
Antwort 01.07.2026 von Jan van Aken Die Linke
Selbstverständlich stehe ich zur Mitgliedschaft Litauens in der Europäischen Union. Selbstverständlich gilt auch Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union. Ein Angriff auf einen EU-Mitgliedstaat wäre ein Angriff auf die Europäische Union insgesamt. Litauen, wie jeder andere EU-Mitgliedstaat, hätte dann Anspruch auf Solidarität und Beistand. Aber was das genau heißt, darum geht es eben - und da scheiden sich die Geister.
Antwort 28.05.2025 von Stefan Möller AfD
die AfD thematisiert den möglichen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union stets im Zusammenhang mit einer Neuordnung der europäischen Zusammenarbeit.
Antwort ausstehend von Sibylle Berg Die PARTEI
Antwort 03.06.2025 von Torben Braga AfD
Zu Ihrer Anfrage kann ich Ihnen folgendes Mitteilen: