Steht Ihre Partei zur aktuellen politischen Geografie der EU, zur EU-Mitgliedschaft Litauens und zu Artikel 42 Abs. 7 des Vertrags über die Europäische Union ("EU-Bündnisfall")?
Bekennt sich Ihre nationaldeutsche Partei und Fraktion im Bundestag zum Vertrag über die Europäische Union? Die Frage stelle ich nach der folgenden Aussage Ihres Fraktionsgenossen und Mitglieds im Auswärtigen Ausschuss, Jan van Aken:
"Dem ZDF sagte van Aken: „Stellen Sie sich vor, Russland greift wirklich Litauen an. Dann sitzen da 5.000 Soldaten auf dem Präsentierteller, können gar nichts ausrichten, sind Kanonenfutter und fehlen am Ende für die Verteidigung der EU.“
https://www.ruhrbarone.de/darf-man-linken-chef-jan-van-aken-jetzt-einen-vollidioten-nennen/246451/
https://www.jungle.world/artikel/2022/23/im-land-der-besserwisser
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Es war mir nicht bewusst, dass es eine Pflicht gibt, die Nationalhymne mitzusingen. Ich persönlich hätte es besser gefunden, nach der Wiedervereinigung eine neue Hymne zu suchen, beispielsweise die Kinderhymne von Brecht.
Gemeinsam mit über 100 anderen Mitgliedern des Bundestages haben Abgeordnete der Linken am 13.11 vergangenen Jahres den parteiübergreifenden Antrag auf Prüfung eines Verbots der AfD eingereicht. Wir waren damals überzeugt, dass der Antrag notwendig und gerechtfertigt ist und wir sind es noch heute.
Es war mir nicht bewusst, dass es eine Pflicht gibt, die Nationalhymne mitzusingen. Ich persönlich hätte es besser gefunden, nach der Wiedervereinigung eine neue Hymne zu suchen, beispielsweise die Kinderhymne von Brecht.
Dazu braucht es weiteren Druck auf Russland, was wir vor allem durch gezielte Sanktionen gegen Putin nahestehende Oligarchen erreichen wollen