Steht Ihre Partei zur aktuellen politischen Geografie der EU, zur EU-Mitgliedschaft Litauens und zu Artikel 42 Abs. 7 des Vertrags über die Europäische Union ("EU-Bündnisfall")?
Bekennt sich Ihre nationaldeutsche Partei und Fraktion im Bundestag zum Vertrag über die Europäische Union? Die Frage stelle ich nach der folgenden Aussage Ihres Fraktionsgenossen und Mitglieds im Auswärtigen Ausschuss, Jan van Aken:
"Dem ZDF sagte van Aken: „Stellen Sie sich vor, Russland greift wirklich Litauen an. Dann sitzen da 5.000 Soldaten auf dem Präsentierteller, können gar nichts ausrichten, sind Kanonenfutter und fehlen am Ende für die Verteidigung der EU.“
https://www.ruhrbarone.de/darf-man-linken-chef-jan-van-aken-jetzt-einen-vollidioten-nennen/246451/
https://www.jungle.world/artikel/2022/23/im-land-der-besserwisser
Die Linke erkennt die EU-Mitgliedschaft Litauens, seine Souveränität und die geltende politische Geografie Europas selbstverständlich an. Auch zum Vertrag über die Europäische Union bekennen wir uns – einschließlich Artikel 42 Absatz 7. Solidarität unter EU-Staaten im Ernstfall ist für uns selbstverständlich, aber sie muss mit diplomatischer Vernunft, parlamentarischer Kontrolle und klarer Strategie verbunden sein.
Die Kritik von Jan van Aken richtet sich nicht gegen Litauen oder die EU, sondern gegen eine militärische Symbolpolitik, die Soldat*innen ohne ausreichenden Schutz gefährdet. Friedenspolitik heißt für uns nicht Wegsehen, sondern verantwortungsvoll handeln – für Sicherheit durch Diplomatie statt Eskalation.
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
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