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Jan van Aken
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Frage von Felix H. •

Stehen Sie zur aktuellen politischen Geografie der EU, zur EU-Mitgliedschaft Litauens und zu Artikel 42 Abs. 7 des Vertrags über die Europäische Union ("EU-Bündnisfall")?

"Dem ZDF sagte van Aken: „Stellen Sie sich vor, Russland greift wirklich Litauen an. Dann sitzen da 5.000 Soldaten auf dem Präsentierteller, können gar nichts ausrichten, sind Kanonenfutter und fehlen am Ende für die Verteidigung der EU.“

https://www.ruhrbarone.de/darf-man-linken-chef-jan-van-aken-jetzt-einen-vollidioten-nennen/246451/

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/litauen-brigade-pistorius-merz-bundeswehr-100.html

https://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:2bf140bf-a3f8-4ab2-b506-fd71826e6da6.0020.02/DOC_1&format=PDF

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Antwort von Die Linke

Selbstverständlich stehe ich zur Mitgliedschaft Litauens in der Europäischen Union. Selbstverständlich gilt auch Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union. Ein Angriff auf einen EU-Mitgliedstaat wäre ein Angriff auf die Europäische Union insgesamt. Litauen, wie jeder andere EU-Mitgliedstaat, hätte dann Anspruch auf Solidarität und Beistand. Aber was das genau heißt, darum geht es eben - und da scheiden sich die Geister.

Meine Kritik richtete sich nicht gegen Litauen oder gegen die Beistandspflicht der EU, sondern gegen die konkrete militärische Strategie, dauerhaft vergleichsweise kleine Truppenkontingente unmittelbar an der Grenze zu Russland zu stationieren.

Meine Frage ist: Erhöht das tatsächlich die Sicherheit Europas oder setzt man Soldatinnen und Soldaten einem unnötigen Risiko aus, ohne dass dadurch im Ernstfall ein wirksamer militärischer Schutz entsteht?

Denn man muss sich doch fragen: Ist es wirklich das wahrscheinlichste Szenario, dass Russland die EU über diese Grenze angreift? Ist es nicht viel wahrscheinlicher, dass Russland - wie schon bei der Krim - mit einer Art Salami-Taktik testet, wie die EU oder die NATO im Falle eines militärischen Nadelstichs oder einer Sabotage kritischer Infrastruktur reagiert? Das sagt zumindest auch der bekannte Militärexperte Carlo Masala.

Sollte es tatsächlich zu einem - wie ich finde sehr unwahrscheinlichen - großangelegten militärischen Angriff der russischen Armee kommen, wären diese 5.000 Soldaten in Litauen militärisch wohl kaum entscheidend.

Sicherheit entsteht aus meiner Sicht nicht allein durch immer mehr Truppen an immer mehr Grenzen. Sie entsteht vor allem dadurch, dass Konflikte gar nicht erst militärisch eskalieren. Deshalb setze ich mich für Diplomatie und eine europäische Sicherheitsordnung ein, die langfristig Frieden sichert.

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