Der öffentliche Bau funktioniert an vielen Stellen aufgrund der öffentlichen Vergabevorschriften nicht mehr. Wann wird die Vergabeordnung novelliert?
Sehr geehrte Frau Hubertz,
im geförderten Bau werden sinnlos Gelder und Ressourcen für notwendige Vergabeverfahren verschwendet. Insbesondere macht die EU-weite Ausschreibung von Dienstleistungen keinen Sinn. Ein solches VgV-Verfahren dauert ca. 6 Monate, am Ende erhält sowieso ein deutsches Unternehmen den Zuschlag, da keine Bewerbung aus dem Ausland kommt. Die Fristen sollten deutlich verkürzt werden, sofern die Büros meinen, in einer kürzeren Frist kein Angebot abgeben zu können, sind sie eben raus. Die allzeit bekannten Büros tanzen dem Staat nur auf der Nase herum und wissen genau, wie am öffentlichen Bau verdient werden kann. Hier ist dringender Handlungsbedarf notwendig!
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Entschuldigen Sie bitte vielmals die verzögerte Rückmeldung. Das Aufkommen an Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern ist sehr hoch. Daher hat die Beantwortung Ihrer Anfrage leider etwas Zeit in Anspruch genommen. Ich bitte hier um Ihr Verständnis.
Das von Ihnen geschilderte Problem der langwierigen und ineffizienten Vergabeverfahren bei öffentlichen Bauaufträgen ist der Bundesregierung bekannt. Daher wurde vor kurzem das Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge beschlossen, welches gestern, am 01.07.2026 in Kraft trat.
Das Gesetz enthält zahlreiche Maßnahmen, um öffentliche Auftraggeber dabei zu unterstützen, notwendige Investitionen schneller auf den Weg zu bringen und Verfahren an die aktuellen Herausforderungen anzupassen.
Weitere Information zum Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge und zu den konkreten Maßnahmen finden Sie unter folgendem Link: https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-beschleunigung-der-vergabe-%C3%B6ffentlicher-auftr%C3%A4ge/324928
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Verena Hubertz
Weitere Fragen an Verena Hubertz
Wir haben im Koalitionsvertrag ganz gezielt keine Neubau-Zielzahl festgeschrieben.
Ihre Frage betrifft in erster Linie die fachliche Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.
Für mich war von Anfang an entscheidend, dass Klimaschutz und Bezahlbarkeit zusammengehören.
Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf echte Mitbestimmung. Als Teil der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich deshalb dafür ein, die Beteiligung junger Menschen sicherzustellen.