Steht Ihre Partei zur aktuellen politischen Geografie der EU und zur EU-Mitgliedschaft Litauens, ferner zu Artikel 42 Abs. 7 des Vertrags über die Europäische Union ("EU-Bündnisfall")?
Bekennt sich Ihre nationaldeutsche Partei und Fraktion im Bundestag zum Vertrag über die Europäische Union? Die Frage stelle ich nach der folgenden Aussage Ihres linken Fraktionsgenossen und nationaldeutschen Mitglieds im Auswärtigen Ausschuss, Jan van Aken:
"Dem ZDF sagte van Aken: „Stellen Sie sich vor, Russland greift wirklich Litauen an. Dann sitzen da 5.000 Soldaten auf dem Präsentierteller, können gar nichts ausrichten, sind Kanonenfutter und fehlen am Ende für die Verteidigung der EU.“
https://www.ruhrbarone.de/darf-man-linken-chef-jan-van-aken-jetzt-einen-vollidioten-nennen/246451/
https://www.jungle.world/artikel/2022/23/im-land-der-besserwisser
Sehr geehrter Herr H.
herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich gehe nicht davon aus das Russland einen NATO-Staat angreift. Zudem gilt nach wie vor das Erfurter Programm der Linken, in dem es heißt : "Die Europäische Union braucht einen Neustart mit einer vollständigen Revision jener primärrechtlichen Grundelemente der EU, die militaristisch, undemokratisch und neoliberal sind."
Mit freundlichen Grüßen
Sören Pellmann
Weitere Fragen an Sören Pellmann
Falls es zu einer solchen gesetzlichen Regelung kommt, gilt diese dann.
Eine "EU-Verteidigungsarmee" würde sich der parlamentarischen Kontrolle entziehen.
Die Linke hat sich zu dieser Thematik mehrfach positioniert.
Den antikommunistischen Reflex in der Erinnerungskultur überwinden.