Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Uwe C. • 22.04.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 06.05.2024 Grundprinzip unseres Erbrechts ist das Prinzip des Vonselbsterwerbs gemäß § 1922 I Bürgerliches Gesetzbuch (Universalsukzession), wonach mit dem Tode einer Person deren Vermögen als Ganzes automatisch auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) übergeht.
Frage von Marius v. • 15.11.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 15.11.2023 Wir sind allerdings der Ansicht, dass die aktuelle Rechtslage alle Interessen in ausgewogenem Maße berücksichtigt.
Frage von Andreas L. • 21.04.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Jochen T. • 31.12.2022
Antwort von Amira Mohamed Ali BSW • 15.03.2023 Mir ist nicht bekannt, ob die Bundesregierung eine Gesetzesinitiative plant, um zu verhindern, dass Vermögen mit doppelten Familienstiftung einfach hin und hergeschoben werden um einer Besteuerung zu entgehen.
Frage von Martin M. • 09.12.2022
Antwort von Philipp Hartewig FDP • 21.12.2022 Dennoch hat sich der Gesetzgeber bewusst dafür entschieden, dass Pflichtteilsrecht weiterhin gesetzlich zu gewährleisten, um der gegenseitigen familiären Verantwortung Rechnung zu tragen:
Frage von Robert Z. • 02.05.2021
Antwort von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.09.2021 Wir wollen eine weitere Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich verhindern und setzen uns deshalb für eine angemessenere Besteuerung von Vermögen ein