Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Benjamin M. • 14.05.2025
Antwort von Katrin Staffler CSU • 20.05.2025 Wir als CSU im Bundestag setzen uns entschieden gegen jede Form von Extremismus ein. Bereits im November 2020 hat der Deutsche Bundestag auf Initiative von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen die Bundesregierung aufgefordert, Organisationsverbote gegen die Vereine der Ülkücü-Bewegung zu prüfen.
Frage von Benjamin M. • 14.05.2025
Antwort von Michael Schrodi SPD • 13.08.2025 Im November 2020 haben wir im Bundestag den Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ein Verbot der „Grauen Wölfe“ in Deutschland zu prüfen und gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Einfluss dieser Bewegung in Europa zurückdrängen (Drucksache 19/24388).
Frage von André B. • 12.05.2025
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU Frage von Cedric M. • 05.05.2025
Antwort von Gerold Otten AfD • 16.05.2025 Eine AfD-Regierung würde sich in d. inneren Angelegenheiten nicht aktivistisch einmischen, aber ihre Einschätzung zur Lage der Opposition deutlich machen.
Frage von Jonas B. • 19.02.2025
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW Frage von Volker E. • 16.02.2025
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD