Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Benjamin M. • 14.05.2025
Wann werden die Grauen Wölfe verboten?
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 20.05.2025 von Katrin Staffler CSU

Wir als CSU im Bundestag setzen uns entschieden gegen jede Form von Extremismus ein. Bereits im November 2020 hat der Deutsche Bundestag auf Initiative von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen die Bundesregierung aufgefordert, Organisationsverbote gegen die Vereine der Ülkücü-Bewegung zu prüfen.

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Portrait von Gerold Otten
Antwort 16.05.2025 von Gerold Otten AfD

Eine AfD-Regierung würde sich in d. inneren Angelegenheiten nicht aktivistisch einmischen, aber ihre Einschätzung zur Lage der Opposition deutlich machen.

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Offizielles Kandidatenfoto von Boris Pistorius zur Landtagswahl 2022
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD