Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael U. • 27.06.2024
(Wann) hat sich der Senat wegen des Hafendeals mit MSC bei der EU-Kommission nach dem Stand der beihilferechtlichen Prüfung erkundigt?
Portrait von Markus Schreiber
Antwort ausstehend von Markus Schreiber SPD
Frage von Michael U. • 27.06.2024
(Wann) hat sich der Senat wegen des Hafendeals mit MSC bei der EU-Kommission nach dem Stand der beihilferechtlichen Prüfung erkundigt?
© Andreas Weiss
Antwort 15.07.2024 von Dominik Lorenzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die EU-Kommission prüft die vorliegenden, individuellen Beschwerden, es wurde aber kein beihilferechtliches Verfahren eingeleitet.

Frage von Reinhard G. • 18.05.2024
Wie ist der Stand beim gerichtlichen Verfahren gegen Frau Ursula van der Leyen wegen des Korruptionsvorwurfes? Welche Vorschlage haben Sie, um Korruption in der EU zu bekämpfen?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 18.05.2024 von Fabio De Masi BSW

Darstellung der Positionen zur Korruptionsbekämpfung (ua. Verbot von Aktiengeschäften von Politikern)

Frage von Leopold S. • 30.01.2023
Sind Sie für oder gegen eine Chatkontrolle mit Umgehung einer Ende-zu-Ende Verschlüsselung, wie sie von der EU Kommission vorgeschlagen wurde? [KOM(2022) 209]
Reinhard Brandl
Antwort 10.10.2024 von Reinhard Brandl CSU

Wir stehen vor der dringenden Aufgabe, Sicherheit und Wohlbefinden insbesondere der jüngsten Generation – der Kinder und Jugendlichen – im digitalen Raum zu gewährleisten.

Frage von Leopold S. • 24.01.2023
Sind Sie für oder gegen eine Chatkontrolle inkl. Umgehung einer Ende-zu-Ende Verschlüsselung, wie sie von der EU Kommission vorgeschlagen wurde? [KOM(2022) 209]
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 06.02.2023 von Christoph de Vries CDU

Im Verordnungsentwurf der EU-Kommission geht es nicht um eine flächendeckende Chatkontrolle, bei der die Behörden Bürger Europas überwachen und abhören.

Frage von Leopold S. • 24.01.2023
Sind Sie für oder gegen eine Chatkontrolle mit Umgehung einer Ende-zu-Ende Verschlüsselung, wie sie von der EU Kommission vorgeschlagen wurde? [KOM(2022) 209]
Profilbild
Antwort 26.01.2023 von Silke Launert CSU

Wir von der Union begrüßen die von der Verordnung verfolgte Zielrichtung. Der sexuelle Missbrauch von Kindern muss mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpft werden.