Sind Sie für oder gegen eine Chatkontrolle mit Umgehung einer Ende-zu-Ende Verschlüsselung, wie sie von der EU Kommission vorgeschlagen wurde? [KOM(2022) 209]

Sehr geehrter Herr Brandl,

hiermit bitte ich Sie als Vorsitzenden der AG Digitales der Union um Stellungnahme zur "Chatkontrolle" (EU Vorschlag). Ihre Fraktion hat sich bisher als Einzige (!) im BT nicht explizit ablehnend gegenüber diese Technologie geäußert.

Gegenüber netzpolitik.org bezeichnete bspw. der Geschäftsführer des Deutsche Kindervereins, Rainer Rettinger, die Chatkontrolle als „massiven Eingriff in rechtsstaatliche Grundsätze“. Auch für den wiss. Dienst sieht eine solche Chatkontrolle "unverhältnismäßige Eingriffe in die geprüften Grundrechte der GRCh vor" [WD 10 – 3000 – 026/22].

Sind Sie, die AG Digitales und insbesondere die CSU gegen eine Chatkontrolle mit Umgehung einer E2E Verschlüsselung?

Ich weise darauf hin, dass eine reine "Forderung nach Klärung technischer Fragen" für den Bürger nicht als Ablehnung der Chatkontrolle aufgefasst werden dürfte. Auch eine Begrüßung der Zielrichtung der Verordnung durch die Union ist bekannt und bedarf keiner Wiederholung.