Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mir sind keine aktuellen Bestrebungen bekannt, Scientology in Deutschland zu verbieten. Ein Verbot von Scientology ist rechtlich auch äußerst schwierig umzusetzen (...)

(...) Es ist richtig, dass meine Fraktion und ich uns sehr intensiv für den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Bezüglich Ihrer Frage, ob wir auch gegen missbräuchliche Praktiken im Umgang mit Daten seien und wo Sie entsprechende Belege fänden, erlaube ich mir, Sie auf unsere vielfältigen Aktivitäten im Bereich Datenschutz aufmerksam zu machen. (...)

(...) Der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen hat am 28. Dezember 2017 erklärt, dass er mit staatlichen Kampagnen gegen verschiedene Verschwörungstheorien vorgehen wolle, wobei der Fokus darauf liegt, gegen die Reichsbürgerbewegung vorzugehen. Eine vollständige „Liste aller zu indizierenden Theorien“ existiert nicht. (...)

(...) In meiner Antwort zur Frage von Herrn Gärtner (15.08.17) habe ich bereits eine erste Stellung zu Herrn Meißner eingenommen. Scientology steht nicht um sonst unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Ich kenne die Methoden dieser Sekte oder besser Organisation nicht gut genug um hier eine ordentliche Aussage treffen zu können. (...)

Sehr geehrter Herr M.,