Antwort 29.06.2023 von Christian Piwarz CDU
Der Entwurf zum Vierten Dienstrechtsänderungsgesetz ist zur Aussprache und Beschlussfassung in der Plenarsitzung kommende Woche (05.07.2023) vorgesehen.
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Antwort 28.06.2023 von Sabine Friedel SPD
Heute hat das Präsidium die Tagesordnung der Plenarsitzung für den 5. Juli festgelegt.
Antwort ausstehend von Ulrich Lupart AfD
Antwort 16.06.2023 von Rico Gebhardt Die Linke
Alleine durch Waffenlieferungen wird Deutschland nicht zur Konflikt- oder Kriegspartei
Antwort 16.06.2023 von Mathias Volkmar Zschocke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wenn Menschen oder Staaten Opfer von bewaffneten Angriffen und Gewalt werden, haben sie das Recht, sich zu verteidigen und ich bin dafür, ihnen zu helfen, ihr Leben zu retten und das Morden und Zerstören ihrer Heimat zu beenden
Antwort 16.06.2023 von Ivo Teichmann Bündnis Deutschland
Durch die Lieferung von Waffen, Waren oder auch Geld an die Ukraine wird Deutschland nicht zur "Kriegspartei"