Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christian H. • 17.03.2024
Warum haben Sie gegen die Abschaffung der Abstandsregelungen für Windenergieanlagen gestimmt?
Antwort 19.03.2024 von Hartmut Beucker AfD

die Abstimmung war noch gar nicht.

Frage von Ingrid S. • 15.03.2024
Sehr geehrte Frau Teschlade, kann noch mit einer Pauschen Beihilfe gerechnet werden? Ist es ratsam das Referendariat als Beamtenanwärter zu beginnen oder ist dann der Zugang zur Pausch.B verschlossen?
Foto von Lena Teschlade vor grauem Hintergrund
Antwort 18.03.2024 von Lena Teschlade SPD

Leider gibt es in diesem Bereich keine Veränderungen.

Frage von marcel p. • 15.03.2024
hallo, wo und wie wird die stadt kamp-lintfort flächen für cannabis social clubs ausweisen?
Portrait von René Schneider
Antwort 19.03.2024 von René Schneider SPD

Die Kommunen, also auch Kamp-Lintfort, weisen keine spezifischen Flächen für Cannabis Social Clubs aus, da dies nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fällt. Wenn Sie jedoch am Prozess der Flächennutzung für Cannabis Social Clubs interessiert sind, kommt hier die eine kurze Beschreibung des folgenden Prozesses:

Frage von Johann-Albrecht H. • 14.03.2024
Sehr geehrter Herr Wolf, was tun Sie, als religionspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?
Portrait von Sven Wolf
Antwort 02.04.2024 von Sven Wolf SPD

Wir setzen uns als SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen dafür ein, bei der Umsetzung dieses Verfassungsauftrags die Kirchen in den Prozess mit einzubeziehen.