(...) wenn ich das richtig überblicke, dann geht es hier um maßvolle Änderungen und "strengere Auflagen für umgebaute automatische Waffen - wie sie bei den Pariser Anschlägen benutzt wurden." - so schreibt die Tagesschau. Weiter: "Jäger und Sportschützen bleiben jedoch verschont." (...)
(...) In unserem Bayernplan geben wir eine Ordnungsgarantie ab: Wir geben den Menschen die Garantie, dass sich der Zustand vom Herbst 2015 nicht wiederholen wird. Illegale Einwanderung muss unterbunden werden und diejenigen, die kein Bleiberecht haben, müssen unser Land ebenso verlassen wie abgelehnte Asylbewerber. (...)
(...) Resettlement ermöglicht die dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten, wenn sie im Land ihrer ersten Zuflucht keine Perspektive auf Integration noch auf eine Rückkehr in ihr Herkunftsland haben. Der sogenannte Resettlementbedarf wird vom UNHCR festgestellt. (...)
(...) Ursächlich ist auch die Nähe der Rüstungsindustrie zur Politik, welche wir ablehnen. Hier im Waffengeschäft wird die gebotene Distanz inzwischen unverblümt aufgegeben. (...)
(...) Wir müssen alles dafür tun, um die Rüstungsexporte zu stoppen. Gleichzeitig müssen wir auch nach Wegen suchen, das Leid der Opfer der bisher erfolgten Exporte z.B. durch einen Hilfsfond anzuerkennen und zu lindern. (...)
