Frage an Sylvia Hiß-Petrowitz von Klaus W. bezüglich Wirtschaft
Frage 1:
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes festgeschrieben wird?
Frage 2:
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass konkrete Ausfuhr- und Kontrollregelungen in einem einheitlichen und restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetz zusammengeführt werden?
Frage 3:
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl - angesichts der besonders hohen Opferzahlen durch Kleinwaffen - für ein vollständiges Exportverbot von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition aus Deutschland ein?
Frage 4:
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein vollständiges Verbot der Lizenzvergabe ein, um die unkontrollierte Produktion und Weiterverbreitung von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern zu unterbinden?
Frage 5:
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein Verbot von staatlichen Bürgschaften für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ein, damit nicht weiterhin Rüstungsexporte durch Steuergelder abgesichert werden?
Die ÖDP ist grundsätzlich gegen ein Export von Waffen aller Art, sowie anderer Rüstungsgüter. Mit einer Änderung der Rüstungsexportpolitik kann auch eine wirksame Fluchtursachenbekämpfung erreicht werden, deshalb fordern wir einen Rüstungsexportstopp.
Ursächlich ist auch die Nähe der Rüstungsindustrie zur Politik, welche wir ablehnen. Hier im Waffengeschäft wird die gebotene Distanz inzwischen unverblümt aufgegeben.
Sylvia Hiß-Petrowitz
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