Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Im Hinblick auf Ihre erneute inhaltsgleiche Anfrage erlaube ich mir nochmals, auf die ursprüngliche Antwort zu verweisen.

Eins vorab: Natürlich setzt sich die SPD für eine gerechte Besteuerung von Vermögen und hohen Erbschaften ein, damit die Finanzierung des Gemeinwesens gerecht verteilt ist.

eine exakte Bezifferung, um wie viele Tonnen CO₂ der weltweite Ausstoß in diesem Szenario steigen würde, ist allerdings außerordentlich komplex

Wir sollten die Mehrwertsteuer nicht erhöhen, ganz im Gegenteil: Wir sollten sie für Grundnahrungsmittel streichen, damit der Wocheneinkauf bezahlbar wird.

Wir haben einen Antrag zu Änderung des BGG eingebracht, der einklagbare Ansprüche schafft.

Ich teile Ihre Auffassung, dass bestehende Vorgaben konsequent umgesetzt werden müssen. Menschen mit Behinderungen dürfen nicht dadurch benachteiligt werden, dass digitale Angebote öffentlicher Stellen nicht barrierefrei nutzbar sind.