Wann und in welchem Umfang müssen sich die Menschen in Deutschland auf die ungerechteste Steuererhöhung, Mehrwertsteuer, einrichten? Wie positionieren Sie sich dazu?
Für welche Steuererhöhungen plädieren Sie?
Was sagen Sie zu einer Alternative:
"Deutschland besteuert Vermögen im Vergleich zu anderen Industrieländern sehr niedrig. Die Einnahmen liegen lediglich bei rund 1 % der Wirtschaftsleistung. In Frankreich, Großbritannien oder den USA betragen sie aber 3 bis 4 Prozent. Eine Anhebung auf dieses Niveau würde in Deutschland Steuermehreinnahmen zwischen 80 und 120 Mrd. Euro bringen.
...Wir müssen davon ausgehen, dass es sich die Koalition am Ende leicht machen wird: Sie erhöht die Mehrwertsteuer um zwei Punkte, was 30 Milliarden Euro mehr bringen würde. Eine Anhebung wäre sozial fatal, denn das träfe Menschen mit geringen Einkommen überproportional stark. Doch es ist verglichen mit den zur Verfügung stehenden Alternativen ein politisch vergleichsweise bequemer Weg."
Weitere Fragen an Christian Görke
Ich nutze mein Amt als Abgeordneter und Fachpolitiker für eine antizyklische Fiskalpolitik. Im Ausschuss leite ich die Sitzungen unabhängig von dieser Position.
Da ich kein Mitglied des Wahlprüfungsausschusses bin, kann ich selbst nicht auf das Verfahren einwirken bis der Ausschuss dem Bundestag einen Antrag vorlegt.
Natürlich setzen wir uns als Linke weiterhin auf allen Ebenen für eine Aufklärung des Warburg-Skandals ein.
Wir als Linke stehen generell für eine Stärkung der öffentlichen Rente, die durch Betriebsrenten nur ergänzt werden sollte.