Wie kann es sein, dass die SPD als Teil dieser Bundesregierung große Konzerne mit Gewinnen beschenkt in dem die Körperschaftssteuer ab 2028 schrittweise um 10 % gesenkt wird?
Sehr geehrte Frau Heiligenstadt,
als ehemaliger SPD-Wähler der zwar Spitzensteuersatz zahlt aber gleichzeitig ein mittelhohes Einkommen hat und es nicht nachzuvollziehen oder zu ertragen. Dass die SPD-Regierung Milliardäre in diesem Land weiter beschenkt, obwohl diese schon heute im Verhältnis weniger Steuern zahlen als sie und ich. Gleichzeitig werden die Sozialabgaben erhöht. Damit verteilt die Regierung, der sie angehören von unten nach oben. Gleichzeitig hat ihre Partei vor der Wahl das Gegenteil versprochen. Entweder hat ihre einfach viel schlechter verhandelt als eine FDP in der vorherigen Bundesregierung oder ihrer Partei war das Thema von Anfang an nicht wichtig genung. Wie kann es sein, dass eine SPD die mit Ausnahme von 4 Jahren seit 1998 steuerlich nur von unten nach oben umverteilt hat, jedes mal vor jeder Wahl das Gegenteil umsetzt? Wer soll Ihnen das noch glauben? Und wieso wundern Sie sich, dass jetzt so viele ehemalige Wähler von Ihnen deshalb zur Linkspartei laufen?
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Eins vorab: Natürlich setzt sich die SPD für eine gerechte Besteuerung von Vermögen und hohen Erbschaften ein, damit die Finanzierung des Gemeinwesens gerecht verteilt ist. Deshalb haben wir beispielsweise im Januar ein Konzept zu einer Reform der Erbschaftsteuer vorgelegt und letzte Woche ein Paket, durch das wir kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien entlasten wollen und das unter anderem durch eine Erhöhung der sogenannten „Reichensteuer“ finanziert werden soll.
Konkret zu Ihrer Frage möchte ich sagen, dass es sich bei der Senkung der Körperschaftsteuer um einen Teil eines Programms handelt, mit dem wir mehr Wachstum und Investitionen in Deutschland fördern wollen. Damit wollen wir nicht nur Beschäftigung sichern, sondern auch die Lebensqualität in unserem Land verbessern. Denn durch mehr öffentliche und private Investitionen profitieren die Bürgerinnen und Bürger von einer besseren Infrastruktur, von mehr Wohnungsbau, von mehr Kitas, von zeitgemäßen digitalen Netzen, von besser ausgestatteten Forschungseinrichtungen und insgesamt vom Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Frauke Heiligenstadt
Weitere Fragen an Frauke Heiligenstadt
Ich finde Ihr Anliegen grundsätzlich unterstützenswert, muss aber auch anerkennen, dass es hier momentan leider keine parlamentarische Mehrheit gibt, weil die Union blockiert.
Die Sorge um chronisch kranke Menschen nehme ich sehr ernst. Richtig ist: Die Belastungsgrenze von einem Prozent für chronisch Erkrankte bleibt bestehen und soll finanzielle Überforderung verhindern.
Ich habe mich in dieser Angelegenheit deshalb nochmals an die zuständigen Stellen im Land Niedersachsen gewendet und hoffe, Ihnen bald Auskunft geben zu können.
Die Einkommensteuerreform und die Anhebung der Pendlerpauschale verfolgen unterschiedliche, aber miteinander vereinbare Ziele.