Wie kann es sein, dass die SPD als Teil dieser Bundesregierung große Konzerne mit Gewinnen beschenkt in dem die Körperschaftssteuer ab 2028 schrittweise um 10 % gesenkt wird?
Sehr geehrte Frau Heiligenstadt,
als ehemaliger SPD-Wähler der zwar Spitzensteuersatz zahlt aber gleichzeitig ein mittelhohes Einkommen hat und es nicht nachzuvollziehen oder zu ertragen. Dass die SPD-Regierung Milliardäre in diesem Land weiter beschenkt, obwohl diese schon heute im Verhältnis weniger Steuern zahlen als sie und ich. Gleichzeitig werden die Sozialabgaben erhöht. Damit verteilt die Regierung, der sie angehören von unten nach oben. Gleichzeitig hat ihre Partei vor der Wahl das Gegenteil versprochen. Entweder hat ihre einfach viel schlechter verhandelt als eine FDP in der vorherigen Bundesregierung oder ihrer Partei war das Thema von Anfang an nicht wichtig genung. Wie kann es sein, dass eine SPD die mit Ausnahme von 4 Jahren seit 1998 steuerlich nur von unten nach oben umverteilt hat, jedes mal vor jeder Wahl das Gegenteil umsetzt? Wer soll Ihnen das noch glauben? Und wieso wundern Sie sich, dass jetzt so viele ehemalige Wähler von Ihnen deshalb zur Linkspartei laufen?
Weitere Fragen an Frauke Heiligenstadt
Die Bundesnetzagentur beobachtet und bewertet die Lage fortlaufend. So ist laut der aktuellen Lagebewertung die Versorgung trotz sinkender Füllstände gesichert.
Ich hoffe, dass die Anpassungen des Besoldungsrechts – einschließlich der FEZVO – so schnell wie möglich abgeschlossen werden
Die SPD setzt sich für eine Anhebung und vollständige Steuerfinanzierung ein
Gerade um die finanzielle Abhängigkeit von wenigen Großspendern zu vermeiden, wollen wir die breite Bürgerbeteiligung durch höhere, inflationsbereinigte Höchstbeträge fördern, die allen Steuerpflichtigen gleichermaßen offenstehen und kein „Steuergeschenk“ für parteinahe Spender darstellen