Frage an Sie als stv. Mitglied des BT-Ausschusses für Klimaschutz und Energie (AKE): "Welche Rolle spielt für Sie der CO2-Verbrauch bei Abwägungen zu Verbrennungsmotoren betreffenden Regelwerken?"
Die Thematik ist gerade auch im Zusammenhang mit der Verwendung von nichtfossilen Brennstoffen (Rapsöl etc.) aktuell.
Dies gilt auch für flukturierende Bestimmungen der EU. Nicht zuletzt auch darauf beruhende weiterführende (Anpassungs-) Beschlüsse des DBT, die nach der ersten Lesung ggf. auch den AKE passieren werden, sind zu erwarten.
Die EU hat im Dezember 2025 der Verbrenner-Verbot "gekippt". Sie hat am 16.12. angekündigt, dass die in der Europäischen Union ansässigen Automobilhersteller ab 2035 eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 90 % statt der bisher in den EU-Rechtsvorschriften festgelegten 100 % einhalten müssen. Die verbleibenden 10 % der Emissionen müssen durch die Verwendung von kohlenstoffarmem Stahl "Made in the EU" oder nachhaltigen Kraftstoffen kompensiert werden.
Auf Druck einiger EU-Länder und der Automobilindustrie hat die EU-Exekutive das für 2035 vorgesehene Verkaufsverbot aufgehoben.
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Weitere Fragen an Michael Thews
Ich darf Sie darauf hinweisen, dass meine damalige Antwort selbsterklärend ist.
Da sich der vorliegende Gesetzentwurf allerdings noch nicht einmal im parlamentarischen Verfahren befindet, kann ich Ihnen zu den zukünftigen Regelungsgehalten keine Auskunft geben.
Es ist gut, dass der Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft zu einer anlasslosen und verpflichtenden Kontrolle von Chats durch Whatsapp, Signal und Co. nach kinderpornografischen Inhalten in der EU keine Mehrheit gefunden hat
Was die Aussagen der Wirtschaftsministerin Reiche betrifft, verweisen wir als SPD-Bundestagsfraktion im Hinblick auf den Ausbau von Gaskraftpotenzialen gegenüber der CDU/CSU stets auf den gemeinsam vereinbarten Koalitionsvertrag. Fragen der Versorgungssicherheit sind von hoher Relevanz – nichtsdestotrotz wollen wir schnellstmöglich weg von fossilen Energien.