Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Anton M. • 04.11.2025
Sehr geehrter Herr Frei, wie genau Schätzen sie die Umsetzung des neuen Asylsystems „GEAS“ im Jahre 2026 ein ? Glauben sie das dann auch noch erneut die Asylzahlen sinken ?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 06.11.2025 von Thorsten Frei CDU

Die Bundesregierung hat am 3. September 2025 zwei Gesetzentwürfe beschlossen, mit denen das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in nationales Recht umgesetzt wird.

Frage von Susanne S. • 04.11.2025
Müssen Politiker auf ihre Pension auch Steuern bezahlen, wie wir auf unsere Rente? Müssen Personen die von privater Altersvorsorge leben auch Steuern auf ihre private Rente zahlen?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Frage von Rüdiger H. • 04.11.2025
Wieso schlägt niemand vor, Lohn-, Gehalts-, Diäten-, usw. -Erhöhungen in Eurobeträgen vorzunehmen statt in %?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 06.11.2025 von Stephan Brandner AfD

Danke für Ihre Anregung, die wir gern so weiter geben.

Frage von Katharina G. • 04.11.2025
Ist die Einbürgerung möglich wenn die Ehefrau Bürgergeld bezieht?
Hakan Demir
Antwort 08.01.2026 von Hakan Demir SPD

Vollzeit erwerbstätige Personen, die aufgrund eines niedrigen Lohns nicht ausreichend verdienen, um alle Angehörigen mitversorgen zu können, sollten auf keinen Fall von der Einbürgerung ausgeschlossen sein.

Frage von Christophe S. • 04.11.2025
Sehr geehrte Frau Orltleb, werden sie sich gegen ein Sexkaufverbot auch in Zukunft einsetzen ?
Portrait von Josephine Ortleb
Antwort 11.12.2025 von Josephine Ortleb SPD

Ich werde mich weiterhin für Verbesserungen der Situation von in der Prostitution tätigen Menschen einsetzen.