Warum die Enthaltung beim Krankenkassen-Sparpaket trotz gegenteiliger Aussage am 15. Juni?
Sehr geehrter Herr Ahmetović, am 15. Juni haben Sie mir hier auf Abgeordnetenwatch versichert, dass eine Reform des Gesundheitswesens nicht zulasten derjenigen gehen darf, die auf eine verlässliche medizinische Versorgung angewiesen sind, und dass Praxen nicht weiter finanziell unter Druck geraten dürfen. Bei der entscheidenden namentlichen Abstimmung zum Krankenkassen-Sparpaket im Bundestag haben Sie sich nun jedoch enthalten und damit den Weg für genau diesen finanziellen Druck auf die medizinische Versorgung frei gemacht. Wie erklären Sie Ihren Wählern diesen Widerspruch zwischen Ihren schriftlichen Zusagen und Ihrem tatsächlichen Abstimmungsverhalten im Parlament?
Mit freundlichen Grüßen
Martina B.
Weitere Fragen an Adis Ahmetović
Deshalb wird ein Entschließungsantrag eingebracht, durch das weitere gesetzliche Verbesserungen auf den Weg gebracht werden sollen.
Deshalb wird ein Entschließungsantrag in das parlamentarische Verfahren eingebracht, durch das weitere gesetzliche Verbesserungen auf den Weg gebracht werden.
Der Bundestag gemeinsam mit dem Bundesrat oder der Bundesregierung ein Verfahren zur Feststellung der Verfassungsmäßigkeit der AfD beim BVerfG einleiten.
Die wiederholte deutsche Blockade einer Aussetzung halte ich für falsch.