Sind Sie für die Änderungen des IFG?
Sehr geehrter Herr Rohwer,
mit Fassungslosigkeit laß ich, dass die Bundesregierung das IFG ändern will. Spahn und Amthor, deren Koruptionsskandale erst dadurch zu Tage kamen, ändern dieses nur. Ich hoffe, Sie beteiligen sich nicht daran. Falls doch, werde ich Sie und die CDU definitiv nicht erneut wählen.
Freundliche Grüße aus Dresden
Weitere Fragen an Lars Rohwer
Die Vergütung in der vertragsärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung wird nicht unmittelbar politisch festgelegt, sondern im Bewertungsausschuss zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem GKV-Spitzenverband verhandelt.
Die Zitate stammen von Manfred Rommel. Im stenographischen Protokoll des Deutschen Bundestages wurde eine entsprechende Korrektur vorgenommen.
Eine Entscheidung liegt derzeit nicht beim Deutschen Bundestag, sondern im europäischen Gesetzgebungsverfahren.
Die Förderung soll auf Effizienz und Netzstabilität ausgerichtet werden. Priorität haben große, systemdienliche EE-Anlagen.