Wie haben Sie bei dem Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz abgestimmt?
Sehr geehrter Herr Bartol, das was momentan im Bundestag verabschiedet wird, ist eine Katastrophe für unser weiteres wirtschaftliches Bestehen, für den Klimaschutz und durch die verpasste Transformation unserer Industrie auch für den sozialen Frieden.
Und ich möchte gerne wissen, ob Sie (der Abgeordnete, dem ich meine Stimme gegeben haben) diesem und weiterem Irrsinn, was Reformen genannt wird, zugestimmt haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Britta B.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Frage zu meinem Abstimmungsverhalten, die ich direkt mit „Ja“ beantworten kann. Ich habe dem Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz zugestimmt.
Ausschlaggebend dafür ist für mich, dass wir auch während des Kohleausstiegs eine sichere Stromversorgung gewährleisten müssen. Dafür brauchen wir neben dem weiteren schnellen Ausbau von Wind- und Solarenergie auch gesicherte Kapazitäten, Speicher und flexible Verbraucher, die insbesondere in Zeiten geringer erneuerbarer Stromerzeugung einspringen können.
Im parlamentarischen Verfahren konnten zudem wichtige Verbesserungen erreicht werden – etwa bessere Chancen für Kraftwerksstandorte in Nord- und Ostdeutschland, erleichterte Bedingungen für kleinere und kommunale Akteure sowie fairere Wettbewerbsbedingungen für unterschiedliche Technologien.
Ihre Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung, den Klimaschutz und die sozialen Folgen der Transformation nehme ich sehr ernst. Eine sichere, bezahlbare und klimaneutrale Stromversorgung ist aus meiner Sicht eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die notwendige Transformation gelingt. Dafür setze ich mich mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion ein.
Mit freundlichen Grüßen
Sören Bartol
Weitere Fragen an Sören Bartol
Als SPD setzen wir uns bereits seit langem für die Einführung einer pauschalen Beihilfe auch für Bundesbeamte ein.
Mit der Union war ein Tempolimit in den Koalitionsverhandlungen nicht zu vereinbaren.
Ganz wichtig ist mir dabei, dass es zu keiner Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommt.
Die gesundheitliche Versorgung von Kindern, Schwangeren und Familien hat für die SPD einen hohen Stellenwert.