Wie stehen Sie zu dem Gesetz über die Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechtes Israels, dass der Bundesrat diskutiert?
Sehr geehrte Frau Bas,
Israel steht bekanntlich im Kreuzfeuer internationaler Kritik wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, u.a. in Gaza.
Offensichtlich werden aber bei Israel durch die deutsche Regierung immer noch andere Standards gesetzt. Wie stehen Sie zu dem oben erwähnten Gesetzesvorhaben? Es ist ja zu bedenken, dass eine Gründung des Staates Palästina längst möglich gewesen wäre, wenn sie nicht ein einziger Staat verhindert hätte: Israel. Müsste so ein Gesetz dann nicht die Leugnung des Existenzrechtes Palästinas ebenso umfassen?
Mit freundlichen Grüßen
Ruth T.
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Die Umsetzung erfolgt durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – das ist Ausdruck der Arbeitsteilung innerhalb der Bundesregierung. Mir liegen keine weiteren Informationen zum Verfahrensstand vor, daher kann ich Ihnen keine verbindliche Auskunft geben.
Lehrerinnen und Lehrer erfüllen eine elementar wichtige Funktion in unserer Gesellschaft, gerade auch – wie Sie richtig schreiben – durch die Vermittlung demokratischer Werte. Ich bin allerdings nicht überzeugt, dass angestellte Lehrerinnen und Lehrer diese Funktion grundsätzlich weniger gut ausfüllen.
Nun wird es darum gehen, die Empfehlungen systemgerecht und unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Beamtenversorgung – einschließlich der von Ihnen angesprochenen tatsächlichen Entwicklung der Bezüge – umzusetzen.
Die Betriebe haben aber weiterhin die Möglichkeit, Altersteilzeit im Teilzeitmodell durchzuführen