Wie stehen Sie zu dem Gesetz über die Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechtes Israels, dass der Bundesrat diskutiert?
Sehr geehrte Frau Bas,
Israel steht bekanntlich im Kreuzfeuer internationaler Kritik wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, u.a. in Gaza.
Offensichtlich werden aber bei Israel durch die deutsche Regierung immer noch andere Standards gesetzt. Wie stehen Sie zu dem oben erwähnten Gesetzesvorhaben? Es ist ja zu bedenken, dass eine Gründung des Staates Palästina längst möglich gewesen wäre, wenn sie nicht ein einziger Staat verhindert hätte: Israel. Müsste so ein Gesetz dann nicht die Leugnung des Existenzrechtes Palästinas ebenso umfassen?
Mit freundlichen Grüßen
Ruth T.
Sehr geehrte Frau T.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Bundesrat hat am 10. Juli auf Initiative Hessens beschlossen, einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen. Strafbar sein soll laut dem Entwurf, wer öffentlich oder in einer Versammlung das Existenzrecht des Staates Israel leugnet oder zu dessen Beseitigung aufruft – allerdings nur dann, wenn dies geeignet ist, die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu fördern. Vor einem möglichen Inkrafttreten stünde noch ein umfangreiches parlamentarisches Verfahren.
Der Hintergrund der Initiative ist der massive Anstieg antisemitischer Straftaten in Deutschland. Dem müssen wir mit allem Nachdruck entgegentreten – Jüdinnen und Juden müssen in unserem Land sicher sein. Zugleich nehme ich die Einwände von Strafrechtlerinnen und Strafrechtlern ernst, die eine unverhältnismäßige Einschränkung der Meinungsfreiheit befürchten. Dies wäre in einem parlamentarischen Verfahren sorgfältig zu prüfen.
Dabei ist klar: Kritik an der Politik der israelischen Regierung ist zulässig und gehört zur öffentlichen Auseinandersetzung in einer Demokratie. Wer jedoch die Auslöschung Israels fordert, überschreitet die Grenze zum Antisemitismus. Ziel bleibt eine lebensfähige Zweistaatenlösung, in der Sicherheit, Recht und Selbstbestimmung für beide Völker gewährleistet sind.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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Ich halte es für falsch, die Generationen gegeneinander auszuspielen
Der Unterschied liegt vor allem darin, dass aus einer Einzelfallmöglichkeit der gesetzliche Regelfall würde. Wie das konkret aussieht, entscheidet sich erst im Gesetzgebungsverfahren, in das ich Ihre Sorge um die Belastung der Praxen mitnehme.
Ich bin Duisburgerin und wohne dort nach wie vor. In sitzungsfreien Wochen bin ich regelmäßig in Betrieben unterwegs, bei Betriebsräten und Gewerkschaften, am Infostand und da, wo man mir auch mal deutlich die Meinung sagt. Das ist der Kern meiner Arbeit.