Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort ausstehend von Bodo Ramelow Die Linke
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Portrait von Swantje Michaelsen
Antwort ausstehend von Swantje Michaelsen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Horst-Martin K. • 03.12.2025
Warum haben Sie gegen das Mietwuchergesetz gestimmt?
Portrait von Patricia Lips
Antwort 20.12.2025 von Patricia Lips CDU

Der vorgelegte Vorschlag der Linken stellt aber eine fundamentale Rechtsänderung dar und ist verfassungsrechtlich problematisch, wie sich in den Beratungen des federführenden Rechtsausschusses gezeigt hat.

Portrait von Michael Frieser
Antwort 08.12.2025 von Michael Frieser CSU

Ich kann Ihre Haltung nachvollziehen, bleibe aber bei meiner Einschätzung, dass dieses Bestreben kontraproduktiv ist.