Durch die Fokussierung auf die Überstundenzuschläge und die Orientierung an tariflichen Vereinbarungen sollte eine rechtssichere und missbrauchsarme Ausgestaltung möglich sein.
Mit ihrem großartigen Einsatz gelang es der Initiative „Bad Nenndorf ist bunt“ und vielen weiteren beteiligten Vereinen und Privatpersonen, die seit 2006 jährlich stattfindenden Aufmärsche von Rechtsextremen - die sie als „Trauermärsche für die Opfer des Verhörzentrums“ deklarierten - aus der Stadt zu vertreiben. Seit 2015 finden sie nicht mehr statt.
Meiner Meinung nach wäre ein Bundestagsbeschluss für ein Parteiverbotsverfahren nicht „nur eine Weitergabe“ an das Bundesverfassungsgericht. Denn ein Nicht-Verbot wäre, genau wie eine Zurückweisung des Antrags im Vorverfahren, Wasser auf die Mühlen dieser Partei.
Statt Abschottung brauchen wir eine eigene digitale Souveränität – mit starken europäischen Plattformen, einer wettbewerbsfähigen KI-Forschung und fairen Marktbedingungen
