Denkt die SPD-Spitze wirklich, dass sie Wähler:innen verloren hat WEGEN des "Bürgergelds"?
Sehr geehrte Frau Baas,
federführend von Ihnen kamen die "Reformen" des "Bürgergelds" zur jetzigen Grundsicherung.
Das Bürgergeld sollte eine Befreiung vom schrecklichen und anti-sozialem Hartz-IV sein, was bis heute das Vertrauen in die SPD als sozial-demokratische Partei erschüttert. Das Bürgergeld grenzte dann an eine Mogelpackung, da selber umstritten war, ob es nicht das Existenzminimum unterschreitet.
Jetzt wurde es "reformiert" zur Grundsicherung, die von vielen als menschenverachtend betrachtet wird.
Zuletzt von Ihrem Fraktionsparteichef Miersch nochmal bei Lantz gehört wie er die Grundsicherung lobt.
Glaubt die SPD-Spitze wirklich, dass sie nicht mehr gewählt wird, weil die SPD zu viel soziale Politik macht? Ist Ihre Analyse zur CDU auch, dass sie zu stark christliche Werte vertritt?
https://difis.org/blog/streitpunkt-regelbedarfsbemessung-im-buergergeld-126
https://www.verdi.de/politik-gesellschaft/buergergeldgrundsicherung-2026-anspruch-voraussetzungen
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir haben die neue Grundsicherung nicht umgestaltet, weil das Bürgergeld „zu sozial“ war. Ein starker Sozialstaat braucht Rückhalt – auch bei denen, die ihn mit ihrer Arbeit finanzieren. Nur dann bleibt die Hilfe verlässlich für alle, die sie brauchen. Diesen Rückhalt wollen wir sichern.
Um Kürzungen ging es bei der neuen Grundsicherung nicht: Der Regelbedarf wurde nicht gesenkt. Das Ziel der Reform ist es, Menschen dauerhaft in Arbeit zu bringen, damit sie wieder selbst für sich sorgen können. Dafür hat die Vermittlung wieder Vorrang, und die Mitwirkung ist verbindlicher geregelt.
Zugleich haben wir darauf geachtet, dass es nicht die Falschen trifft. Auf einen einmal verpassten Termin folgt keine Kürzung. Bei bekannten psychischen Erkrankungen oder wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Person nicht in der Lage ist, sich in einer schriftlichen Anhörung zu äußern, gibt es vor einem Leistungsentzug eine persönliche Anhörung. Kinder sind von Kürzungen ausgenommen. Mehr Langzeitarbeitslose erhalten Anspruch auf eine geförderte, künftig auch arbeitslosenversicherte Stelle. Und Arbeitgeber, die Beschäftigte schwarz arbeiten lassen, haften künftig für die zu Unrecht gezahlten Leistungen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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