Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sarah Z. • 20.07.2026
Warum haben Sie dem GKV-Beitragssatzstabiliserungsgesetz zugestimmt?
Portrait von Pascal Reddig
Antwort 28.07.2026 von Pascal Reddig CDU

Mir ist bewusst, dass das von uns beschlossene GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz mit Einschnitten verbunden ist und allen etwas abverlangen wird.

Frage von Christian Z. • 20.07.2026
Wie vereinbaren Sie als Bundestagspräsidentin Ihren Auftritt beim Nius-Finanzier und die Aussage, Nius und taz seien methodisch nicht unähnlich, mit überparteilicher Amtsführung?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort ausstehend von Julia Klöckner CDU
Frage von Christian Z. • 20.07.2026
Sie wollen Gesundheitsdaten stärker verknüpfen und für KI nutzbar machen. Übernehmen Sie persönlich die politische Verantwortung, wenn Sicherheitsmängel oder fehlerhafte Daten Schäden verursachen?
Portrait von Nina Warken
Antwort 22.07.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,
 
vielen Dank für Ihre Nachricht.
 
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Frage von Christian Z. • 20.07.2026
Die SPD verspricht seit Jahren KI-Spitze und digitale Souveränität. Welche festen Investitionssummen und Fristen setzt sie durch – und warum sollte man ihr nach jahrelangem Umsetzungsstau glauben?
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort ausstehend von Metin Hakverdi SPD
Frage von Michael S. • 20.07.2026
Warum verweigern Sie weiterhin die komplette Übernahme der Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger trotz Empfehlung?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 23.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Mit dem beschlossenen Reformpaket wurde auch der Steueranteil des Bundes für die Gesundheitskosten von Grundsicherungsempfängern deutlich erhöht und damit die Beteiligung der Allgemeinheit ausgeweitet.