Sie wollen Gesundheitsdaten stärker verknüpfen und für KI nutzbar machen. Übernehmen Sie persönlich die politische Verantwortung, wenn Sicherheitsmängel oder fehlerhafte Daten Schäden verursachen?

Sehr geehrte Frau Warken,

Sie haben „Gemeinsam Digital 2026“ vorgelegt. Gesundheitsdaten sollen stärker verknüpft und für Versorgung, Forschung und KI nutzbar werden; KI-Dokumentation soll bis 2028 in über 70 Prozent der Einrichtungen eingesetzt werden.

Dafür tragen Sie seit Amtsantritt persönliche politische Verantwortung. Bitte antworten Sie konkret:

Welche verbindlichen Standards für IT-Sicherheit, Datenqualität, Interoperabilität und Widerspruch müssen vor der Ausweitung erfüllt sein?

Wer haftet bei Datenmissbrauch oder Versorgungsschäden durch fehlerhafte KI- oder ePA-Daten?

Stoppen Sie die Ausweitung, wenn diese Standards nicht fristgerecht erfüllt sind – ja oder nein?

Welche persönliche politische Konsequenz ziehen Sie, wenn Ihr Ministerium die Nutzung dennoch ausweitet und vermeidbare Schäden entstehen?

Bitte keine allgemeine Antwort über „Chancen der Digitalisierung“, sondern Standards, Fristen und Verantwortlichkeiten.